Vor ein paar Tagen wurde der Wahl-O-Mat aufgrund des Urteils des Verwaltungsgerichts Köln offline genommen. Die Partei „Volt“ hat hierbei gegen die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) geklagt und gewonnen. Streitpunkt war, ob die Beschränkung auf 8 Parteien in der Parteiauswahl zulässig ist oder damit kleinere Parteien benachteiligt werden.
Unabhängig davon, ob man nun diese Entscheidung sinnvoll hält oder ab sofort die Partei „Volt“ hated: Jetzt gibt es eine Alternative für den Wahl-O-Mat – den PARTEI-O-Mat! Und schnell funktioniert sie obendrein!
Auch wenn man durchaus bei Angeboten der Partei „Die PARTEI“ skeptisch sein sollte, ist das hier ein durchaus ernstgemeinter Klon des Wahl-O-Mats. Die Fragen und Antworten (und Antwortmöglichkeiten) sind identisch, man kann auch hier Themen gewichten und am Ende erhält man das Ergebnis für alle Parteien! Was fehlt sind leider die Detail-Antworten der Parteien (außer von „Die PARTEI“).
Meinung?!
Nachdem nun dieses Thema geklärt ist: Ich bin mir noch unsicher, was ich von diesem Schachzug von „Volt“ und der bpb halten soll.
Ich denke nicht, dass die Partei „Volt“ eine vollständige Abschaltung des Wahl-O-Mats bezwecken wollte und damit den 6 Millionen Nutzern ihre Entscheidungshilfe nehmen. Vermutlich wollten sie nur, dass die Limitierung auf 8 Parteien aufgehoben wurde – die Limitierung ist ohnehin nur politisch gewollt gewesen, ein Reddit-User konnte mit einem kleinen Skript die Sperre umgehen. Die bpb ist auch nicht gerade dafür bekannt, kleinere Parteien zu unterstützen – dass überhaupt kleinere Parteien im Wahl-O-Mat auftauchen musste erst eingeklagt werden.
Auf der anderen Seite ist der Wahl-O-Mat keine Wahlhilfe. Die Benutzer des Wahl-O-Mats sollten sich mehrfach mit den Themen und ihren Antworten darauf auseinandersetzen – und das sollte dann auch bei der Parteiauswahl passieren. Würde dort jede Partei auftauchen – was übrigens im PARTEI-O-Mat möglich ist – würde man meines Erachtens eher dazu verleitet werden, die „erstbeste“ Partei zu wählen als sich kritisch mit der eigenen Meinung auseinanderzusetzen. Parktischerweise werden beim Wahl-O-Mat auch die Argumente der Parteien mitgeliefert, um die Auseinandersetzung zu fördern.
Für die Auseinandersetzung halte ich auch die Beschränkung der Antwortmöglichkeiten auf „Ja“, „Nein“ und „Neutral“ sinnvoll. Wenn man gezwungen ist, ein komplexen Sachverhalt in eine Schublade zu packen, setzt man sich gezwungenermaßen mit diesem Sachverhalt auseinander. Und falls man ohnehin eine gefestigte Meinung zu einem Thema hat, werden auch differenzierte Antwortmöglichkeiten einen nicht davon abbringen.
Ich vermute allerdings eher, dass die bpb – wie auch schon vor 10 Jahren – Angst davor hat, dass viele Menschen nun die NPD oder AfD angezeigt bekommen und diese und andere rechte Parteien noch mehr Wähler bekommen. Dafür ist die Partei-Limitierung ein mögliches Mittel – wer würde schon eine rechte Partei auswählen?
Lösung?!
Wie könnte man das Thema nun für beide Seiten zufriedenstellend lösen? Ich glaube, man kann hier höchstens einen faulen Kompromiss. Vielleicht die Parteien mit der besten Übereinstimmung in die erste Zeile mit Aufnehmen oder ähnliches. Ähnlich hat das auch der Partei-O-Mat gelöst, dort steht die Partei „Die PARTEI“ an erster Stelle 😉
Wahrscheinlicher ist aber, dass bei der nächsten Wahl der Wahl-O-Mat ohne Partei-Limitierung daher kommt – oder gar nicht.