Wahl-O-Mat? PARTEI-O-Mat!

Vor ein paar Tagen wurde der Wahl-O-Mat aufgrund des Urteils des Verwaltungsgerichts Köln offline genommen. Die Partei „Volt“ hat hierbei gegen die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) geklagt und gewonnen. Streitpunkt war, ob die Beschränkung auf 8 Parteien in der Parteiauswahl zulässig ist oder damit kleinere Parteien benachteiligt werden. Unabhängig davon, ob man nun diese […]

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